Die wichtigsten Bestimmungen zum Asylrecht 
und zum Abschiebungsschutz
Grundgesetz (GG)
Artikel 1 ‑ Menschenwürde 
Absatz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 
Artikel 2 ‑ Recht auf Freiheit, Leben, Unversehrtheit 
Absatz 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. [...] 
Artikel 6 ‑ Ehe und Familie 
Absatz 1: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. 
Artikel 16 a 
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. 
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, sofern er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. 
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4.11.1950 
Artikel 2 ‑ Recht auf Leben 
Absatz 1: Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden. 
Artikel 3 ‑ Verbot der Folter 
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Artikel 4 ‑ Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit 
Absatz 1: Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
Absatz 2: Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
Absatz 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege entzogen werden: [nicht abgedruckt].
Artikel 7 - Nulla poena sine lege 
Absatz 1: Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. 
Artikel 15 – Einschränkung der Rechte und Freiheiten in Kriegs- und anderen Notstandsfällen 
Absatz 1: Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, kann jeder der Hohen Vertragsschließenden Teile Maßnahmen ergreifen, welche die in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen [...] außer Kraft setzen [...]. 
Absatz 2: Die vorstehende Bestimmung gestattet kein Außerkraftsetzen des Artikels 2 außer bei Todesfällen, die auf rechtmäßige Kriegshandlungen zurückzuführen sind, oder der Artikel 3, 4 (Absatz 1) und 7.
Ausländergesetz (AuslG)
§ 30 - Aufenthaltsbefugnis
Absatz 3: Einem Ausländer, der unanfechtbar ausreisepflichtig ist, kann. eine Aufenthaltsbefugnis abweichend von § 8 Abs. 1 erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 für eine Duldung vorliegen, weil seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung Hindernisse entgegenstehen. die er nicht zu vertreten hat.
§ 51- Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter
Absatz 1: Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Absatz 2: Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen vor bei 
1. Asylberechtigten und 
2. sonstigen Ausländern, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. In den sonstigen Fällen, in denen sich der Ausländer auf politische Verfolgung beruft, stellt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in einem Asylverfahren nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes fest, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Die Entscheidung des Bundesamtes ist für alle mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden verbindlich. Sie kann nur nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes angefochten werden. Absatz 3: Ein Ausländer, bei dem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Voraussetzungen nach Absatz 1 unanfechtbar festgestellt hat, erfüllt zugleich die Voraussetzungen des Artikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951.
§ 53 - Abschiebungshindernisse 
Absatz 1: Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden.
Absatz 2: Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Todesstrafe besteht. In diesen Fällen finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
Absatz 4: Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ergibt, daß die Abschiebung unzulässig ist. [Neu: Nur staatl. Verfolgung; nicht bei Bürgerkriegsflüchtlingen]
Absatz 6:- Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat kann abgesehen werden, -wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
– Leib,
– Leben oder
– Freiheit besteht. [Nicht bei allgemeiner Gefahr]
Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe. der der Ausländer angehört. allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 54 berücksichtigt.
§ 55 - Duldungsgründe 
Absatz 2: Einem Ausländer wird eine Duldung erteilt. solange seine Abschiebung aus 
– rechtlichen oder 
– tatsächlichen Gründen unmöglich ist 
– oder nach § 53 Abs. 6 oder § 54 ausgesetzt werden soll. [...]
Zusammenfassung
§ 16a GG
Es gibt (fast) keine Anerkennung nach diesem Artikel. 
Grund: „Drittstaaten-Regelung“, d.h. Bewohner aus Ländern „die nicht an die BRD angrenzen“ müssen aus ihrem Land (Erststaat) durch einen Zweitstaat in die BRD (Drittstaat) reisen. Damit können sie nach Art. 16a abgewiesen werden, denn sie hätten im Zweitstaat Asyl-Antrag stellen müssen. Deshalb so gut wie keine Anerkennungen nach 16a.

Dafür aber § 51 AuslG häufig !
„Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter“. Das bedeutet „Aufenthaltsbefugnis“ mit „Recht auf Arbeit“. Befristete Aufenthaltserlaubnis. 

Dafür auch § 53 AuslG. 
D.h. es gibt „verschiedene Abschiebungshindernisse“, die eine „Duldung“ zur Folge haben. Damit verbunden: nachrangige Arbeitserlaubnis, kein Kindergeld. 

Das neue Zuwanderungsgesetz sieht nun vor: Abschaffung von § 51 und 53 teilweise. 
Dafür u.a. §.60 AufenthG Darin Berufung auf „Genfer Flüchtlingskonvention“, d.h. „flüchtlingsrechtlicher Schutzanspruch“ d.h. Status, den ein Ausländer im Land haben kann. Das ist eine „Verbesserung“. 
Verschlechterung dagegen: im Bereich vieler Duldungen! Bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebe-Hindernissen gibt es „Bescheinigung über Aussetzung der Abschiebung“. D.h. Unterbringung in „Ausreisezentren“ (§ 61).